SPD - Existenzberechtigung

Keine Aufgabe des bisher Erreichten!

Sehr geehrte Damen und Herren des DGB!

Die hartnäckigen Forderungen der Unternehmer nach Abbau von Arbeitnehmerrechten sind typisch für diese Spezies Mensch. Was in Jahrzehnten langen Kampf vor allem der Arbeiterschaft mit den Gewerkschaften bis heute erreicht worden ist, darf um keinen Deut zurückgeführt, sprich aufgegeben werden. Die Aufgabe des bisher Erreichten macht jedes in der Geschichte der Arbeiterbewegung dafür erbrachte Opfer seitens der Arbeiterschaft zur Farce. Gegen alle Zusicherungen der Unternehmervertreter würde das letztendlich keinerlei Aufschwung, verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen oder eine Entlastung des Staatshaushaltes bringen. Eine solche Milchmädchenrechnung wird niemals aufgehen. Damit wird das Volk belogen. Es ist nur ein blindwütiger Kahlschlag mit verheerenden Folgen für die betroffenden Menschen. Die Unternehmer reiben sich schon die Händeund frohlocken. Mehr denn je heißt es jetzt, das Erreichte unter allen Umständen zu halten! Denn nicht der gegenwärtige Stand des sozial Erreichten bringt unsere Gesellschaft in Bedrängnis.
Was den Umgang der Regierung und der Opposition mit den Arbeitslosen und besonders den Langzeitarbeitslosen angeht, so ist hier die Gewerkschaft angehalten, auch deren Interessen vehement zu vertreten. Nicht zu letzt schon deshalb, weil aus jedem Arbeitnehmer jederzeit ein Arbeitsloser werden kann. Aber es geht hier besonders um die Würde des von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Die Gewerkschaft mit ihren Vertretern darf nicht zulassen, dass immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben und damit vollends ins gesellschaftliche Abseits gedrängt, also in den Abgrund gestoßen werden. Erst recht nicht mit Hilfe und durch eine Partei, die einst eine Arbeiterpartei war: der SPD.
Einmal in die Sozialhilfe gestürzt, sind die Chancen für die Langzeitarbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu kommen erst recht gleich Null! Die Voraussetzungen der Vermittelbarkeit verschlechtern sich immens schon dadurch, dass Sozialhilfe-Empfänger keinen fahrbaren Untersatz, sprich Auto, haben dürfen. Und das angesichts der heute lautstark erhobenen Forderung der Regierung und der Unternehmer nach Mobilität des Arbeitssuchenden. Diesen Widerspruch sollte die Regierung endlich auflösen.
Die Aufgabe des Sozialsstaates, auch dann nicht, wenn die Aufgabe in Raten erfolgt, löst auf gar keinen Fall das eigentliche, das ursächliche Problem der Marktwirtschaft und ihrer Rezession.

Übrigens, krümmen können Sie sich hier: Bundestagsfraktion der Grünen | Bundesvorstand des DGB | Bundesregierung

Klaus - 24.02.03