Die SED-Opferrente...ein Medienereignis?

Es ist schwer auszumachen, inwieweit der Anspruchsrahmen für diese Rente geglückt ist. Besonders was deren Höhe angeht. Hier denke ich, sollten sich gerade die Personen mit einem ganz persönlichen Geldbetrag beteiligen müssen, die in den Amtsstuben der Behörden, der Polizei, der Stasi und der Gerichte an der Verfolgung, an der Inhaftierung, der Verurteilung, der Freihheitsberaubung beteiligt waren und sich so an den Opfern dieser Diktatur schuldig gemacht haben.

Zudem hätten die Politiker durchaus noch was drauflegen können, wenn ich daran denke, wie großzügig sie gerade im Hinblick auf die Ansprüche ausgerechnet des Klientels gegenüber sind, das in der DDR aufgrund höherer Einkommen (was in den meisten Fällen bekanntlich mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zum SED-Staat verknüpft war) dazu "berechtigt" war, überhaupt eine Zusatzrente abzuschließen.
Die echten Vertreter der "Arbeiterklasse" waren aufgrund zu geringen Einkommens daran so gut wie gar nicht beteiligt.
Der aus der Zusatzrente entstandene Anspruch auf eine noch höhere Rente wurde den einstigen Besserverdienenden der DDR nun doch noch zugestanden.
Und alles zulasten der Rentenkasse, in die sie gar nichts einbezahlt haben. Aber das stört den treu...unbekümmerten Steuerzahler hüben wie drüben offenbar überhaupt nicht. Darüber wird auch nicht viel geredet oder gar lamentiert.

Als krönendes Sahnehäubchen kommt noch der von Politikern aller Parteien, sogar vom Bundesgerichtshof bediente Anspruch auf die Berücksichtigung von (Funktionärs) Sonderrenten oben drauf, auf deren Altersrente. Gewissermaßen als Anerkennung für deren makabre Lebensleistung und emsige, willfährige Mitwirkung im damaligen Unrechtsregime. Und für ihre Rolle als besonders engagierte, willfährige und skrupellose DDR-Bürger. Hier wird es sich in den meisten Fällen um Beträge handeln, die eher über 250 Euro monatlich zusätzlich zur Rente liegen. Auch hier räumen die einstigen Mittäter des in Schimpf und Schande eingebrochenen Unrechtsgebildes DDR ordentlich ab. Im Gegensatz zur Masse der hintergangenen einfacheren Bevölkerung haben sie also allen Grund, sich eins ins dreckige Fäustchen zu lachen.

Außerdem denke ich an die hohen Abfindungen zur Wendezeit für staatstreue Leute, die unausweichlich doch in "Zwangsrente" gehen mussten oder kostspielige Umschulungen aus Steuermitteln finanziert bekommen haben, weil sie unvermeidlich doch ihre ergatterten Positionen aufgeben mussten.

Und ich denke an die vielen staatstreuen DDR-Bürger, die eine wie auch immer geartete staatstragende Position inne hatten und nach der kläglichen Austrocknung dieses SED-Sumpfes im Staatswesen des einstigen Klassenfeindes, Todfeindes sogar, gut, sehr gut, zu gut bezahlte Jobs in den Verwaltungen und der Exekutive erhalten haben. Niemand regt das auf.

Oder nehmen wir die Lehrer an Schulen und Unis. Die meisten von denen, deren erklärter Parteiauftrag es seinerzeit gewesen war, die ihnen anvertrauten Kinder, Schüler, Studenten zu staatstreuen, aber dennoch verheuchelten sozialistischen Staatsbürgern zu erziehen, zurechtzubiegen, zu verdummen; und an die, die in vorderster Front noch zur allgemeinen Volksverdummung beigetragen haben: Die zu jeder Dummheit bereiten, verkorksten, klassenkampferprobten Journalisten (Medienschaffende genannt) in Fernsehen, Rundfunk und Printmedien. Sie alle kriegen entweder bereits Altersrenten, errechnet auf Grundlage ihrer Tätigkeit oder haben wieder bestens bezahlte Jobs im Bereich Bildung und Medien.
Wer stellt denen die längst überfälligen Fragen zu deren Rolle im SED-Regime? Bisher niemand.

Also, was nun diese "SED-Opferrente" angeht, ist das lediglich ein kläglicher Versuch, offenbar aufkeimenden Kroll der Betroffenen abzufangen und ins Leere stoßen zu lassen. Wirkliche Einsicht über den unzweifelhaften Anspruch der ehemals eingesperrten Aufmüpfigen in der DDR auf finanzielle, auf wirtschaftliche, damit auf existenzielle Absicherung ist das jedenfalls nicht.

Das geht schon aus bestimmten Formulierungen in der Begründung für das neuerliche, dem 3. DDR-Unrechtsbereinigungsgesetz deutlich genug hervor: "...der Schwere der erlittenen Verfolgungsmaßnahmen insbesondere aus Sicht der SED-Opfer..." (Zitat aus neuestem Eckpunkte-Papier, PDF-Datei 74 kb) Demnach sehen das die Nichtbetroffenen ganz anders.

Solange die "SED-Opfer" trotz der in Aussicht gestellten symbolhaften "Rente" weiter am Existenzminimum herumkrachseln und sich als Bittsteller in der Öffentlichkeit beschimpfen lassen und erniedrigen müssen, weil sie als Sozialhilfe-oder Hartz 4 Empfänger kein Land mehr sehen und dann womöglich auch noch Leuten in den zuständigen Ämtern gegenübertreten müssen, von denen sie zu DDR-Zeiten verleumnet, diskriminiert, kriminalisiert, gejagt, verschleppt, gefoltert und ihrer Freiheit beraubt worden sind, bleibt eine Rente dieses "Ausmaßes" als Trostpflaster für erlittene Demütigung und seelischer und körperlicher Grausamkeiten eher ein Hohn.

Das 3. Unrechtsbereinigungsgesetz ist ein ungelegtes, aber schon faul Ei. Vermutlich werden die Medien, besonders im TV, das Thema ausschlachten und dem Ausgaben-sensibilisierten Volk gekonnt suggerieren, wieviele Millionen zusätzlich es die an der persönlichen Misere der betroffenen Menschen eigentlich unbeteiligte, schuldlose, steuerzahlende Gemeinschaft das kosten wird.

Und die Bevölkerung weder in West noch Ost hat wirklich Sympathie für ehemalige DDR-Staatsgegner. Fragen Sie ihre Nachbarn.

Die einen haben Symapathien schon deshalb nicht, weil sie sich ausschließlich an der materiellen Seite orientieren und den Lieben Gott lieber einen guten Mann sein lassen, die andern nicht, weil sie durch die völlig verklärte und überhöhte "Friedliche Revolution" durch die bundesdeutschen Schwächlinge und Medien von Feiglingen zu Volkshelden gemacht wurden und prompt zu dem mutiert sind.

Gesamtdeutsche Schwäche:
Von kollektiver Schuld will keiner was wissen, vom kollektven Heldentum schwärmen alle.

Das geht sogar so weit, dass diejenigen, die der DDR den Rücken gekehrt und dabei Kopf und Kragen riskiert haben hinter vorgehaltener Hand als Drückeberger und Egoisten diffamiert werden, wohingegen die anderen, die in der DDR geblieben waren, in Wirklichkeit nur aus Verantwortung für das Land geblieben sind und diese wahrgenommen haben, sich also nicht vor der Verantwortung gedrückt hätten. Derartig unverfrorene wie selbstbetrügerische Verlogenheit ist in Generationen gewachsen und hat System. Sicher ist: Wer in der DDR etwas werden wollte, musste genau aus diesem Holze geschnitzt sein. Und die meisten von uns Deutschen sind aus diesem Holz geschnitzt.

Klaus - 24.01.07