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IG BSK e.V. |
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16. Januar 2008 23:15 Uhr ARD: die story -Dokumentation- Und plötzlich ist das Haus weg Fast
vier Monate lang begleitete ein Kamera-Team Betroffene, die
Interessengemeinschaft und deren Anwälte. Eine 45-minütige
Dokumentation erzählt die unglaubliche Geschichte über den
Forderungsverkauf und wie Betroffene sich dagegen zur Wehr setzen 3. Januar 2007 Artikel Segeberger Zeitung Kreditkunden reagieren empört. 31. Dezember 2007 Frohes, neues Jahr 2008 Wir wünschen allen ein frohes, gesegnetes und gesundes neues Jahr 2008. Mögen alle ihre Hoffnungen und Wünsche in Erfüllung gehen. 28. Dezember 2007 LG Kiel Einstweilige Verfügung aufgehoben LG Kiel gab den Beklagten Recht und hob die einstweilige Verfügung auf. Die Sparkasse Südholstein hatte Betroffenen verboten, ein Plakat mit dem Wortlaut: “Verraten & Verkauft www.igbank.de” auf dem Grundstück einer Betroffenen an der A21 aufzustellen. Das “&” wurde durch ein durchgestrichenes Sparkassen- “S” ersetzt. Nachdem das Landgericht zunächst einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung, das Plakat abzunehmen und der Wortlaut sowie das durchgestrichene “S” nicht mehr zu verwenden, statt gab, revidierte nun das Gericht seine Meinung und hob die einstweilige Verfügung wieder auf. Nach Meinung des Gerichts handelt es sich bei dem Plakat nicht um verbotene Schmäkritik gegen die Sparkasse sondern um die freie Meinungsäusserung zu dem Forderungsverkauf, der ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen stattfand. 18. Dezember 2007 Interview mit Sparkassenvorstand Porten Interview mit Sparkassenvorstand Mario Porten
17. Dezember 2007 12:00 Uhr LG Kiel Gerichtsverhandlung wegen einer Einstweiligen Verfügung der Sparkasse Südholstein gegen eine Mit-Betroffene des Forderungsverkaufs der Sparkasse Südholstein. Die Betroffenen wehren sich hiergegen. Hintergründe lesen 4. Dezember 2007 21:00 RBB KLIPP und KLAR - Voll in den Miesen - wie raus aus dem Schuldensumpf? Unter diesem Thema diskutierte Moderator Andreas Schneider mit seinen hochkarätigen Gästen auch das Thema Kreditverkäufe. Prof. Schwintowski, Experte für Bank- und Handelsrecht der Humboldt-Uni Berlin brachte es auf den Punkt: “Nach meiner Ansicht sind Kreditverkäufe unzulässig. Es kommt sehr stark auf die geschlossenen Verträge an! Leider bestehen große Gesetzeslücken, die Kreditverkäufe grundsätzlich erlauben!” Renate Künast, Vorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen - Fraktion im Bundestag versicherte, dass sie bereits eine Gesetzesvorlage erarbeitet hätten, um die Gesetzeslücken zu schliessen und Kreditkunden vor Verkäufen in Zukunft zu schützen. Horst Seehofer, Verbraucherminister, forderte ein Veto-Recht für alle Kreditkunden. “Kein Kreditverkauf ohne Wissen und Zustimmung der Kunden!” 4. Dezember 2007 N24 23:30 Bärbel Schäfer -Talk ohne Show “Korruption
und Misswirtschaft - Viele Vorstände seien unfähig” schimpfen
Politiker, wie z.B. Peer Steinbrück. Hintergründe und Fakten erörterte
die Moderatorin mit Ihren Gästen. 1. Dezember 2007 Süddeutsche Zeitung: Die Fehler der Banken Klar und unverblümt kommentiert die SZ das Verhalten der Banken, der BaFin und der Politiker. Beitrag lesen 1. Dezember 2007 Süddeutsche Zeitung: Bundesfinanzminister macht seinem Ärger Luft. “Am Ende steht ein Desater”, so Steinbrück wörtlich. Beitrag lesen 30. November 2007 18:30 NTV - Ratgeber Immobilien -Daumenzwinge- Wenn die Bank Ihren Kredit verkauft 20. November 2007 21.50 Uhr ARD-PlusMinus Fernsehbeitrag Umfassend recherchierte die Autorin Sabina Wolf vom BR die Hintergründe und Auswirkungen von Forderungsverkäufen für PlusMinus. Lesen Sie hier den Wortbeitrag. Hier der LiveStream. 2. November 2007 Sparkasse beantragt einstweilige Anordnung wegen eines Plakates “verraten & verkauft” an der A21 Die IG BSK stellte, mit Zustimmung der Eigentümerin, auf einem Grundstück am Rande der Autobahn A21 ein Plakat gegen Forderungsverkäufe auf. “VERRATEN & VERKAUFT” prangte dort mit einem durchgestrichenem Sparkassenzeichen und der Internet-adresse der IG. Offensichtlich fühlte sich die Sparkasse Südholstein von dieser Art der freien Meinungsäusserung angesprochen, denn sie beauftragte die Münchner Anwaltskanzlei ashurst damit, eine einstweilige Verfügung bei Gericht zu beantragen. Gegen diese Verfügung legte die IG sogleich Widerspruch ein. In den nächsten Wochen wird mit einer Entscheidung gerechnet, ob in Deutschland die freie Meinungsäusserung weiterhin möglich ist oder diese unterdrückt wird. 27. Oktober 2007 Hudson Advosors widerruft Maklerauftrag Schockiert war ein Betroffener, als er von seinen Mietern erfuhr, dass seine Objekte bei einem bekannten Makler und im Internet zum Verkauf angeboten wurden. Seit Monaten führte er bereits einen Rechtsstreit mit der Sparkasse Südholstein, die seine Verbindlichkeiten an die Lone Star Gruppe verkauft hatte. Sofort beantragte er bei Gericht eine Einstweilige Anordnung gegen die Verkaufsaufträge. Dann die Überraschung: Hudson Advisors sandte am Tag vor dem Termin der mündlichen Verhandlung ein Schuldanerkenntnis und verpflichtete sich, die Verkaufsaufträge zu stornieren und sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen. Ausserdem verpflichtete Hudson Advisors sich, bei einer Wiederholung eine Vertragsstrafe zu zahlen. 26. Oktober 2007 Westend Olympic GmbH (Lone Star Funds) stellt Zwangsversteigerung ein Im Zuge der Kreditverkäufe der Hypo Real Estate AG, einer Tochter der Hypo Vereins Bank, im Jahre 2004 an die Lone Star Gruppe wurde für den 7. November 2007 ein Zwangsversteigerungstermin festgelegt. Am 26. Oktober 2007 stellte nun das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung AUF ANTRAG DER GLÄUBIGERIN ein! Der bereits festgelegte Termin wurde abgesagt. Nach Aussagen des betreuenden Rechtsanwaltes liegen Vollstreckungsabwehrklagen dem Gericht vor. Ablöseverhandlungen wurden nicht geführt. 23. Oktober 2007 OLG Schleswig revidiert Beschlüsse des LG Kiel OLG-Schleswig gewährt Betroffenem der Kreditverkäufe der Sparkasse Südholstein Prozesskostenhilfe, nachdem das LG-Kiel einen Antrag auf Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung und Prozesskostenhilfe verwarf. 22. Oktober 2007 “Verkaufte Kredite” Interview NDR Info Beitrag über verkaufte Kredite der Sparkasse Südholstein mit Interview Kathy Thedens und Prof. Reiffner (iff). Dieser Beitrag wurde am Vormittag mehrfach gesendet. Hier ein Mitschnitt zum download. 19. Oktober 2007 Pressemitteilung über OLG - Urteile Mittlerweile hat sich auch das höchste Gericht des Landes Schleswig-Holstein, das Oberlandesgericht in Schleswig, mit den Forderungsverkäufen der Schleswig-Holsteiner Sparkassen befassen müssen. Es entschied, dass Sparkassen Forderungen an BANKEN verkaufen dürfen, so wie es die Stadtsparkasse Wedel im Jahr 2005 tat, die 236 Kunden an die Credit Suisse International in London verkaufte. Über den Verkauf an private Investoren urteilte das OLG (noch) nicht. Gegen das Urteil in Sachen Stadtsparkasse Wedel ist eine Revision beim BGH zulässig. “Wir werden weiter um die Rechte der Betroffenen kämpfen!” kommentiert Kathy Thedens die Urteile. Gemeinsam mit den Rechtsanwälten werden die zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsgutachten, rechtliche Stellungnahmen und Datenschutzberichte ausgewertet und rechtliche Strategien entwickelt. 13./14. Oktober 2007 Pressemitteilungen Fast alle grossen Tageszeitungen veröffentlichten Pressemitteilungen über das Pressegespräch bei der Verbraucherzentrale - Bundesverband. Hinweise hierzu finden Sie im Pressearchiv unserer IG. Leider mussten wir feststellen, dass nach anfänglicher guter und informativer Berichterstattung die örtliche Presse keine Leserbriefe, Pressemitteilungen oder Artikel der Interessengemeinschaft mehr veröffentlichte. Ein Grund hierfür ist uns nicht bekannt und kann nur vermutet werden. 13. Oktober 2007 ARD Ratgeber Geld Fernsehbeitrag zum Thema Forderungsverkauf. Einen direkten Link zur ARD-Ratgeberseite können Sie hier aufrufen. Den Beitrag als Downstream können sie hier herunter laden 12. Oktober 2007 Verbraucherzentrale - Bundesverband Pressegespräch im Hause der Verbraucherzentrale - Bundesverband unter Beteiligung der Vorstandsvorsitzenden der IG BSK e. V. Kathy Thedens, Herrn Rechtsanwalt Dr. Julius Reiter (Kanzlei baum - reiter & collegen, Düsseldorf) und Rechtsanwalt Knobloch vom Institut für Finanzdienstleistungen (iff), Hamburg. Den anwesenden Pressevertretern wurde ein Verbraucherschutzgutachten zum Thema Forderungsverkäufe, erarbeitet durch die iff vorgestellt. Verbraucherzentrale - Bundesverband, IG BSK e.V., Dr. Reiter und Rechtsanwalt Knobloch formulierten Forderungen für den geplanten Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz bei Forderungsverkäufen. Die Vorstände dr Verbraucherzentrale - Bundesverband Billen und der IG BSk e.V. Kathy Thedens vereinbarten eine enge Kooperation und gemeinsame Aktivitäten zum Schutz der Verbraucher. 11. Oktober 2007 Bundestag - Plenarsitzung Im Plenum fand auf Veranlassung von Bündnis 90/ Die Grünen eine Aussprache zum Thema Forderungsverkäufe statt. Auf Einladung verfolgten Vorstandsmitglieder der IG die Plenarsitzung persönlich. Alle Parteien sind sich darüber einig, dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Kreditnehmer besteht. Die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen wurde an den Innen- und Rechtsausschuss sowie en Finanzausschuss überwiesen. 8. Oktober 2007 BR-Geld und Leben Fernsehbeitrag des Bayr. Rundfunks (BR) über verkaufte Kredite und wie die Banken und Sparkassen ihre Kunden hinterrücks erst verraten und dann verkaufen. 19. September 2007 Bundestag - Finanzausschuss Fachgespräch
mit 23 geladenen Experten zum Thema Kreditverkauf. Die nicht
öffentliche Sitzung fand im Jakob-Kaiser-Haus von 11:30 bis 14:30 Uhr
statt. Ergebnis: Hier die offizielle Presseerklärung 18. September 2007 ARD - PlusMinus Verkaufte Kredite - Wie Banken ihre Kunden schädigen. Livestream 17. September 2007 ZDF-WISO Verkaufte Kredite Ein Skript des Beitrages steht hier zur Verfügung. Über die ZDF-Mediathek können Sie sich die Sendung im Live-Stream anschauen. 18.Juni 2007 Schleswig-Holstein-Magazin 19:30 Stellungnahme der Landes-SPD zum Forderungsverkauf. SPD kritisiert das Verhalten der Sparkassen. 06.Juni 2007 Pressekonferenz der Stadtsparkasse Wedel Pressekonferenz unter Beteiligung der lokalen Presse. Nach Angaben der Medienvertreter waren Fernsehbeiträge von der Pressekonferenz nicht erwünscht. 04.Juni 2007 “Markt” NDR Fernsehbeitrag Kreditverkauf 30.Mai 2007 “Tipps & Trends” NDR Fernsehbeitrag Verkauf von Krediten 29.Mai 2007 “Mittagsmagazin” NDR Fernsehbeitrag Sparkassen verkaufen Kredite 26. Mai 2007 “Tagesthemen” ARD Fernsehbeitrag über den Forderungsverkauf der Stadtsparkasse Wedel 26.Mai 2007 “SPIEGEL” 25. Mai 2007 19:30 NDR Schleswig-Holstein Magazin Fernsehbeitrag des NDR zum Forderungsverkauf der Sparkasse Südholstein 24. Mai 2007 14:00 Uhr Vorstandssitzung der IG im Köhlerhof Bad Bramstedt anschl. 16. Mai 2007 19:30 Uhr Fernsehbeitrag des Schleswig-Holstein-Magazins über die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel, Kurzinterview Wolfgang Kubicki, FDP “Die Sparkasse hat bei dem Verkauf gegen § 203 StGB verstossen. Der Verkauf ist ungesetzlich, alle Verträge sind nichtig!” 16. Mai 2007 14:00 Uhr Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel: Ergebnis: Der Verkauf von Forderungen durch öffentlich-rechtliche Sparkassen ist ohne Zustimmung der Kreditnehmer nichtig!
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