Verfassungsschutz-Aktivitäten

Interaktives TV am Donnerstag …

Sehe gerade Berichte zum Thema Einstufung der „Identitären Bewegung“ als „brandgefährlich“ durch den Verfassungsschutz und den Bundesinnenminister der CSU.

Es ist unübersehbar: Alles, was nach „Einschätzung“ der AfD-Phobiisten gegen die AfD, eine legitime, demokratisch gewählte Partei, eingesetzt werden kann, wird von den einschlägigen Deutschlandabschaffern mobilisiert. Nichts, keine noch so absurde Zuweisung an noch so unverschämten, durchtriebenen Vorhaltungen ist denen offensichtlich zu dumm. Wie auch. Sind sie doch unverkennbar moralisch längst in eine deutliche Schieflage, also eine alles andere als vorteilhafte Position abgedriftet.

Ausgerechnet Vertreter jener Versager-Parteien (auch „etablierte Parteien“ genannt), denen ganz explizit die AfD schon als politischer Kontrahent von Anbeginn ein unerträglicher Dorn im Auge ist und als mit allen Mitteln zu bekämpfendem Feindbild aufgebaut worden ist, kommen bei den einschlägigen TV-Sendern zu Wort. Ausgerechnet die. Sie dürfen mit den Sprachrohren von ZDF und ARD ihre Sicht der Dinge unter die Leute, sprich Bürger, bringen. Deren medialer Auftritt – diesmal Grüne, Die SEDLinke und spd – macht nichts, aber auch gar nichts glaubwürdig von dem, was sie von sich geben. Im Gegenteil. Diese Parteien sind schon lange nicht mehr glaubwürdig, schon weil sie Deutschland als Nation und dessen Identität aufgeben wollen; einige von denen waren es noch nie; zu keinem Zeitpunkt. Und wer von den dazu kritischen Bürgern diesen Standpunkt vertritt, wird prompt als „Feind der Demokratie“ abgestempelt und diffamiert, um damit „legitimiert“ über ihn herfallen zu können. Das glauben diese Zeitgenossen offenbar wirklich.

Tatsächlich muss man inzwischen tatsächlich größte Sorge haben darüber, noch unbehelligt und unverdächtigt eine kritische Meinung zur gesellschaftlichen Situation, den offensichtlichen Verwerfungen in Deutschland zu haben, zu vertreten und zu äußern und dafür an den Pranger gestellt zu werden. Soweit sind wir also als Zivilisation bereits heruntergekommen.

Haben wir nach der Wiedervereinigung und dem damit verbundenen Zusammenbruch der „DDR“ längst wieder menschenverachtende Verhältnisse wie seinerzeit in diesem für die meisten Menschen eher unerträglich gewesenen Regime, wo Willkür und Verleumdung Mittel der Machtausübung waren? Sind wir schon wieder “reif“ für eine Diktatur, für Despotismus? Sind schon wieder eine Handvoll Landsleute bereit, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu agieren und Menschenrechte und Anstand und Fairness mit Füßen zu treten und widerspenstige mit aller Gewalt zur Räson bringen zu wollen? Ist es wieder soweit? – Mir macht diese Entwicklung größte Sorge … und ich bin bestimmt kein Hasenfuß.

Klaus R., am 11.7.19