Hausverbot für Parlamentarier in einem Parlament


Verhasste, ungeliebte Partei Hin oder Her … Hausordnung Hin oder Her …aber
ein Hausverbot für die Parlamentarier einer unzweifelhaft demokratisch gewählten Partei im sächsischen Parlament geht gar nicht. Das benutzte Argument „Verstoß gegen die Hausordnung“ ist doch zu platt.

Welchem der Mitglieder dieses Parlaments, genauer welcher Person des sächsischen Landtages ist dieses bedenkliche Verbot, ein solcher Coup bloß eingefallen? Hoffentlich nicht einem von den „Linken“, einem aus der Reihe ehemaliger SED-Anhänger und „DDR“-Befürworter?
In diesem Falle wäre das ein eklatanter Rückfall in die – ihre – diktatorische SED-Zeit samt dem damit verbundenen, für demokratisch gesinnte Menschen unerträglichen SED-Gebaren. Ich dachte, wir hätten nach 20 Jahren Deutsche Einheit wenigstens das endlich hinter uns gelassen.
Ist der Urheber dieses beschämenden Verbotes, genauer die Einzelperson, jemand von den anderen „demokratischen Volksparteien“, werden die Konsequenzen solcher demokratieschädlichen Einfälle auch nicht besser. Im Gegenteil, meiner Auffassung nach wäre das sogar noch schlimmer.
Proteste und die Bekundung gegensätzlicher Auffassungen müssen auch in einem demokratischen Parlament möglich sein und verkraftet werden können, sonst wäre das kein Parlament. Wir hätten ja wieder Volkskammerverhältnisse wie seinerzeit in dieser „DDR“.

Schon kommt mir das so vor, als wolle man damit bereits die Belastbarkeit der Bevölkerung dahingehend testen, inwieweit diese den Abbau von Demokratie schon zulässt.


Mit der NPD muss im Parlament intelligent und der Würde des Parlamentes entsprechend umgegangen werden, unabhängig davon, was jeder einzelne dort von dieser immerhin durch mündige Bürger in einem legitimen Prozess freier Wahlen ins Parlament gewählten Partei hält. Jeder Parlamentarier muss dazu befähigt sein, andernfalls ist sein Platz im Parlament fehlbesetzt.
Als ehemaliger politischer Häftling gerade des SED-Blockparteien- Regimes und offener Gegner dieser menschenverachtenden verabscheuenswerten Diktatur fühle ich mich besonders dazu aufgerufen, ja schon in gewisser Weise qualifiziert und verpflichtet, gegen jedwedes Abdriften der agierenden Politiker in unserer Republik in diktatorische, unwürdige Verhaltensweisen meine Stimme zu erheben. Oder liege ich hier falsch? Mein Erinnerungsvermögen funktioniert aber noch gut.

Ein Hausverbot für Parlamentarier in einem Parlament – das geht gar nicht!

Klaus R.


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