Bundeskabinett fordert auf zur Denunziation
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Und es wird wieder „willige Richter und Staatsanwälte“ geben, die sich wieder vor einen dreckigen Partei-Karren spannen lassen und Regierungs-kritische Bürger hinter Gitter bringen. Hört das in Deutschland nie auf?
„30 Tage Sperre“ bei Facebook sind nichts – also nur ein Vogelschiss – gegen 30 Monate Gefängnis, wenn sich diese neue Masche durchsetzt und von den Richtern und Staatsanwälten konsequent angewandt wird.
„… Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett.„- lese ich gerade im Handelsblatt. Gibt es das also im Kabinett, also in der Bundesregierung auch? Da sollte man unbedingt etwas gegen tun!
Elke Jane, Hetze – in einer Meinungsdiktatur – ist, was zunächst die Reiter aus diesem Begriff machen und die Richter, die diesem Konstrukt dann das juristische, „plausible“ Mäntelchen umlegen.
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