Die Regierungskoalition 2009 im Bund

Verfasst am 23.10.2009 16:48:12 Uhr

Was braut sich unter der neuen Regierungskoalition 2009 zusammen?

Wir müssen Schwarz sehen, bis wir gelb anlaufen …?

So, nun ist die Katze aus dem Sack!

Die Koalition Union (CDU, CSU)-FDP will als Bundesregierung nun in die Tat umsetzen, was einmal schon 2004 unter der SPD und die Grünen unter Kanzler Schröder als Schreckgespenst an die Wand gemalt worden war: Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Kopfpauschale, als Vehikel der Praktizierung einer „sozialen Gerechtigkeit“ nach dem Verständnis der Chrisdemokraten und der arbeitgeberorientierten FDP, die gekennzeichnet ist durch eine jedermann verständliche Perversion. Pervers deshalb, weil geplant ist, dass jeder gesetzlich Krankenversicherte den gleichen Beitrag zu zahlen hat, unabhängig von dessen Einkommen. Das bedeutet, dass der Besserverdienende künftig weniger, ja sogar erheblich weniger Beitrag in die Krankenkasse abführen muss als bisher und somit mehr Geld für sich behalten darf, während Normalverdiener oder die Geringverdiener entsprechend höhere Beiträge als bisher in den „Gerechtigkeitstopf Krankenkasse“ einzahlen müssen.“

Wenn die Kopfpauschale, also der Einheitsbeitrag in die gesetzliche Krankenkasse z.B. auf monatlich 550 Euro festgesetzt wird, dann passt folgender Vergleich: Ein Besserverdienender, der nach der Einkommensabhängigen Beitragsberechnung bisher einen Beitrag von 700 Euro zu zahlen hatte, der muss ab der Kopfpauschale nur noch 550 Euro zahlen. Er hat also gleich Mal 150 Euro mehr in der Tasche (finanziert durch die ärmeren Zeitgenossen, wohlgemerkt). Der Durchschnitts- oder Geringverdiener hingegen, der lohnabhängig bisher 420 Euro zahlen musste, wird künftig mit eben jenen 550 Euro zur Kasse gebeten. Er zahlt also gleich Mal ganze 180 Euro monatlich mehr Beitrag und hat plötzlich sage und schreibe 130 Euro weniger im Familienbudget. Das ihm jetzt fehlende Geld landet in diesem Fallbeispiel ausschließlich auf dem Konto des Besserverdienenden. Die Krankenkasse hat in diesem Fallbeispiel allerdings gar nichts davon. Die muss sogar noch 20 Euro zusätzlich berappen, um die Einsparung zugunsten des Besserverdienenden ermöglichen zu können. Nun, das wird die Kasse natürlich nicht tun. Also muss die Kopfpauschale entsprechen gestaltet werden, so dass die Ärmeren noch mehr vom Lohn oder der Rente wegstreichen müssen.

Entweder können die für diesen Coup verantwortlichen Ökonomen nicht wirklich rechnen, oder sie sind an Gewissenlosigkeit, Boshaftigkeit und Häme nicht zu übertreffen.

Dagegen sollten die Menschen, die solchen Unsinn oder derartige sozial-moralische Verwahrlosung bezahlen sollen, etwas unternehmen. Werden sie aber nicht. Sie werden nur murren und ihre Peiniger bei und dann nach der nächsten Landtags- und Bundestagswahl wieder auf sich loslassen.

Klaus R.

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