Die Mitverantwortung der Blockparteien im Unrechtssystem

Verfasst am 20.10.2009 08:32:42 Uhr

Defizitäre Geschichtsaufarbeitung.

Der Originaltext von Fr. Fröhlich, Team Bürgerservice der CDU- Bundesgeschäftstelle, ist unten nachzulesen.

Sehr geehrte Frau Fröhlich,

welcher Zeit entstammen Sie eigentlich? Wo stand Ihre Wiege? Im Osten?
Herr K. hat mir den Wortlaut Ihrer Mail vom 19.10.09 an ihn mitgeteilt. Während ich las, stellten sich mir geradezu die Nackenhaare auf.

Als ehemaliger Politischer Häftling dieses jämmerlichen SED-Blockparteien-Regimes fühle ich mich durchaus angesprochen und bin demnach „böswillig oder unwissend“, wenn ich daran festhalte und darauf hinweise, dass auch die Mitglieder in den besagten Parteien der sogenannten „Nationalen Front“ Schuld beladen sind. Immerhin sind unter ihrer Mitwirkung und Kenntnis in eben dieser „DDR“ Menschenrechte massiv verletzt, Bürger entmündigt, gekidnappt, der Freiheit beraubt, Familien zerstört und Menschen umgebracht worden. Wer – außer Ihnen wird das noch bestreiten wollen- außer die Mitschuldigen selber? Wenn die Menschen in der „DDR“, bis auf die wenigen Politbüromitglieder, einpaar exponierte Stasileute und die IMs, alle an den katastrophalen Auswirkungen dieser „DDR“ unschuldig sind, dann können wir uns ja gleich jedwede „Geschichtsaufarbeitung“ sparen. Naheliegend und zu erwarten dürfte es auch sein, wenn Sie, verehrte Frau Fröhlich, wie schon den Vorwurf der Mitschuld und Mitverantwortung dieser Blockparteien am perfiden System das von mir in diesem Schreiben im selben Zusammenhang noch benutzte Attribut „verbrecherisch“ vehement bestreiten. Es stellt sich allerdings sofort die Frage, ab welchem Ausmaß der verübten Verbrechen ein


System, eine Gesellschaft als verbrecherisch gelten soll, gelten kann. Da hebt vermutlich eine ähnlich lächerliche wie beschämende, unvorteilhaft charakterisierende Diskussion an, wie um die Frage, war die „DDR“ ein Unrechtssystem oder war sie es nicht. Schließlich habe es doch in dieser auch Gesetze gegeben, wie sie in einem ordentlichen Rechtsstaat gegen Verstöße im Zivilrecht ja auch existieren. Das war sogar auch im NS-Regime der Fall. Und trotzdem wird niemand dieses NS-Regime wirklich als Rechtsstaat deklarieren wollen.

Sie erwähnen hier etwas von „politischer Realität“. Aber genau die scheinen Sie nicht zu kennen oder nicht wahrhaben zu wollen. Vielleicht orientieren Sie sich auch nur an einer wunschgemäß zurechtgebogenen Theorie. Meine Familie und ich haben diese politische Realität zur Genüge und bis zum Exzess kennen gelernt, und zwar, weil wir sie ehrlich und erstrecht nicht treudoof ergeben hingenommen und unsere Mitarbeit an einem unrechtmäßigen System konsequent verweigert hatten, statt daran mitzutun. Da wollen Sie Leuten wie uns „Böswilligkeit“ oder „Unkenntnis“ unterstellen? Ihre Reinwaschung mit dem Ziel der Heiligsprechung dieser von Ihnen besonders erwähnten, voll am „DDR“-System mitverantwortlichen „Blockparteien“ fordert mich heraus, meine Anstrengungen zu verstärken, gerade diese SED-kadavergetreuen Organisationen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und ins Bewusstsein lernwilliger Menschen zu rücken. Wenn jemand ganz offensichtlich eine ehrliche Geschichtsaufarbeitung behindert, genauer verhindert, dann doch wohl Sie, verehrte Frau Fröhlich, wenn Sie die Auswirkungen dieser Parteien auf den Charakter dieses verkorksten Systems „DDR“ so eklatant herunterspielen oder gleich ganz ausschließen. Schuld oder Mitschuld begründet sich übrigens schon dadurch, sich bewusst missbrauchen zu lassen!

Was Sie bei Ihrem Rechtfertigungsversuch beflissentlich und gänzlich ausblenden, ist die Tatsache, dass sich alle diese Blockparteien-Mitglieder freiwillig dafür hergegeben haben, der „DDR“ den von Ulbricht gewünschten demokratischen Anstrich zu verpassen. Immerhin ist meines Wissens keiner gezwungen worden, Mitglied einer Blockflötenpartei zu werden. Diese abstoßend opportunistischen Scheinparteien haben dieser unfassbaren Lüge vom demokratischen Wesen dieses Regimes erst ermöglicht, von der teils geblendeten Weltöffentlichkeit überhaupt als Demokratie wahrgenommen zu werden.
Der durchschnittlichen „DDR“-Bevölkerung war die Rolle dieser eher peinlichen Parteien allerdings weniger ein Geheimnis. Da war schon bekannt, dass sie nur eine erbärmliche Alibifunktion erfüllten. Apropos Alibi. Hier erschließt sich mir ein weiteres bemerkenswertes Unrecht, welches sich diese Blockparteien haben zu Schulden kommen lassen, nämlich einem nachweislich verbrecherischen, menschenverachtenden System allein schon mit ihrer bloßen Existenz sogar noch ein Alibi verschafft zu haben, einem System, dass aus guten Grund von der Bundesregierung bis zum Schluss niemals völkerrechtlich anerkannt worden war.
Und Sie nennen Leute, die die unseligen, unappetitlichen, engen Verstrickungen der Blockparteien – ohne Ausnahme – mit der ton- und richtungangebenden Partei, der SED, in einem so ungünstigen Licht sehen, „böswillig“ und „unwissend“. Die Bezeichnung „Blockflöte“ kommt schließlich nicht von ungefähr.


Wenn Menschen statt gleich in die SED einzutreten, einer dieser Blockflötenparteien beigetreten sind, dann wohl weniger aus Gründen einer verdeckten, auch noch hehren Opposition heraus, als viel mehr darum, wenigstens einpaar von den diskussionswürdigen Karrieremöglichkeiten oder Pöstchen in diesem menschenfeindlichen Regime zu ergattern und davon nicht gänzlich ausgegrenzt zu sein. Wie rühmlich, wie edel! Da könnte man diese Leute ja glatt zu Helden des verkappten Widerstandes erklären. Aber nicht mit mir.

Sie sollten endlich damit beginnen, die „DDR“ Geschichte umfassend, ohne Verharmlosungen und Deformierungen, also ehrlich aufzuarbeiten. Ermuntern Sie dazu auch Ihre Parteifreunde. Die diskussionsbedürftige Rolle und die Auswirkungen der Blockparteien im Bannkreis der SED sind nur zwei der zahlreichen, noch nicht aufgeschlagenen Kapitel in diesem bisher sehr dürftigen Aufarbeitungsprozess.

Mit freundlichen Grüßen – Klaus R.
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Hier der von mir kommentierte Brief

eMail vom 19.10.09 von Fr. Fröhlich an Herrn K.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7.Oktober zur Vergangenheit der CDU.

Auf Grund der großen Anfragenzahl, die uns jetzt in Zeiten der Koalitionsverhandlungen nahezu überflutet ist es mir leider erst möglich Ihnen jetzt zu antworten. Ich bitte Sie hierfür um Verständnis.
Die CDU bekennt sich zu ihrer Geschichte in allen ihren Teilen. Dazu gehört auch die Geschichte der CDU in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und später in der DDR. War die CDU in ihrer Gründungsphase direkt nach dem Ende des zweiten Weltkrieges noch frei, so wurde sie von der sowjetischen Besatzungsmacht und später der SED schikaniert, eingeschüchtert und ihre Mitglieder verfolgt und inhaftiert. Insbesondere führende Vertreter wurden abgesetzt, verhaftet oder mussten in den Westen fliehen, so z. B. die Vorsitzenden der Ost-CDU, Andreas Hermes und Jakob Kaiser.
Die Geschichte der CDU in der DDR wird oftmals zu unrecht verkürzt dargestellt. Schlagwortartig wird dabei der Begriff ‚Blockpartei‘ im Munde geführt. Dieser Begriff ist dadurch zu einem politischen Kampfbegriff geworden, der die ehrliche Aufarbeitung der Geschichte der CDU in der DDR behindert und nicht befördert. Wer sich jedoch mit der Geschichte auskennt, der weiß was tatsächlich hinter diesem Begriff steckt.
Zum einen ist ‚Blockpartei‘ nicht gleich ‚Blockpartei‘, denn CDU und LDPD unterschieden sich von den beiden anderen Blockparteien NDPD und DBD dadurch, dass sie sich ihre Rolle nicht freiwillig ausgesucht haben.
Zum anderen war die DDR eine Diktatur, in der die führende Rolle der SED in der Verfassung festgeschrieben war. CDU, LDPD, NDPD und DBD eine mitgestaltende oder gar mitentscheidende Funktion zuzusprechen, geht an der politischen Realität der DDR vorbei. Die vier Parteien dienten lediglich als demokratisches ‚Feigenblättchen‘. Von Walter Ulbricht ist nicht nur die Lüge: ‚Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten‘ bekannt, sondern auch der Satz überliefert: ‚Ja ja, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles fest in der Hand haben.‘
So durften CDU, LDPD, DBD und NDPD kein eigenes Programm haben, sondern nur sogenannte Statute. Ihre ‚Wahlergebnisse‘ und ihre Mandate auf Kreis- und DDR-Ebene wurden nach einem festgelegten Schlüssel vergeben. Selbst die Aufnahme neuer Mitglieder wurde unter Mitwirkung der SED geregelt. Trotzdem gelang es Kreisen in der CDU, die Parteiorganisation als Schutzraum für ihre eigenen Überlegungen zu gebrauchen. Viele, die sich nicht mit der SED einlassen wollten, traten deswegen in die CDU ein. Wer ungeachtet dieser historischen Tatsachen CDU und auch die LDPD bedenkenlos in Mithaftung für die Politik der SED nimmt, der handelt entweder aus großer Unwissenheit heraus oder aber bewusst böswillig.


Die CDU in der DDR hat 1989/90 einen umfassenden Erneuerungsprozess begonnen, an dessen Beginn die Wahl von Lothar de Maizière zum neuen Parteivorsitzenden stand. Wenig später wurde mit der ‚Allianz für Deutschland‘ ein Parteienbündnis aus CDU, DSU und Demokratischer Aufbruch (DA) geschmiedet, welches sich konsequent zu sozialer Marktwirtschaft, demokratischem Rechtsstaat und Deutscher Einheit bekannte. Die Menschen in der DDR erkannten diesen Erneuerungsprozess an, indem sie bei der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl mehrheitlich dem Ministerpräsidentenkandidaten Lothar de Maizière ihre Stimme gaben.
Bei diesem Erneuerungsprozess half der Ost-CDU und auch der LDPD die Tatsache, dass sich an ihren Parteibasen bis zum Ende der DDR durchaus Reste eigenständigen Denkens erhalten hatten. Im Zuge der Vereinigung zur gesamtdeutschen CDU nahm die CDU mit dem ‚Demokratischen Aufbruch‘ auch eine DDR-Bürgerrechtsbewegung auf. Auf den Großteil des Parteivermögens der Ost-CDU wurde zugunsten gemeinnütziger Zwecke in den neuen Bundesländern verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Fröhlich

Team Bürgerservice der CDU- Bundesgeschäftstelle

Mit Weisheit und Humor hat das jedenfalls nichts zu tun! nomen est omen …

Klaus R.

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