Die FDP und deren Hartz4-Verständnis

Klaus R. frontal ...

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Ein gutes Zeichen

ein kurzer Briefwechsel zwischen Bürger R. und einem FDP-Vertreter


Verehrter Josef Stimmelmeier,
schön, dass Sie sich hingesetzt und sich auf eine Antwort eingelassen haben. Ein gutes Zeichen!

Der von Ihnen benutzte Vergleich des Einkommens eines Kellners (der auch noch verheiratet ist) mit der Zuwendungen für den ALGII-Empfängers hinkt gewaltig. Die FDP versucht hier ganz unverkennbar, das Pferd von hinten aufzuzäumen, wie der Volksmund zu sagen pflegt. Diese Redewendung dürfte auch Ihnen bekannt sein. Sind ja schließlich auch einer aus diesem Volk.
Wenn „… diejenigen, die arbeiten, weniger haben als die, die nicht arbeiten …“ stimmt nicht etwa etwas nicht an der Höhe der Sozialhilfe, hier irreführend als Hartz4 oder ALGII bezeichnet (gleichwohl diese Unterstützung tatsächlich lebensfremd ist), sondern am gezahlten Lohn für die Erwerbsarbeit. Für diese Erkenntnis braucht ein FDP-Mitglied möglicherweise etwas mehr Zeit. Haben wir aber nicht. Sorgen Sie doch einfach dafür, dass Menschen durch ihrer Hände Arbeit unabhängig von staatlichen Almosen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Voraussetzung hierfür ist und bleibt ein dafür angemessener Lohn. Ein Rechtsanwalt z.B. – dessen Ausbildung die Gesellschaft und nicht zuletzt den Steuerzahler eine ganze Stange Geld gekostet hat, will ja schließlich auch anständigen Lohn für seine Dienste in Empfang nehmen. Meist bekommt er sogar mehr, als seine Leistung verdient. Und mal ehrlich: brauchen wir zum Leben können wirklich einen Rechtsanwalt? Es ist nur so eingerichtet worden.
Den von Ihnen zitierten Kellner brauchen wir streng genommen ebenso wenig zum Leben, von dem erwarten Sie aber, dass er sich mit weniger als der Sozialhilfe zufrieden gibt. Und wenn die FDP-Mitglieder wollen, dass es gerecht zugeht in unserem Lande, verbreiten sie der Weisheit letzter Schluss, dass Gerechtigkeit dadurch zu schaffen sei, den Sozialhilfeempfängern kurzerhand noch weniger Geld zuzubilligen, zum Leben wohl gemerkt, nicht zum Prassen. Und so würde ein gerechter Unterschied hergestellt zwischen denen die Arbeiten (dürfen) und jenen, die nicht arbeiten (können). Sie wollen einen Unterschied schaffen, der mich als Bürger eines gerade im sozialen Bereich fortschrittlichen, zivilisierten Landes beleidigt, wenn Sie davon ausgehen, dass ich das Zeug hätte, mich Ihrer Zählweise anzuschließen.
Das Lohnniveau gerade bei den zwar „einfacheren“ aber deshalb gesellschaftlich, aber auch für unser aller Leben nicht minder relevanten Berufen oder Tätigkeiten ist schlichtweg zu niedrig. Die Höhe der Sozialhilfe ist dabei ein total unsinniger und ungeeigneter Vergleichsmaßstab. Diese Feststellung sollte sich eigentlich auch bei den Mitgliedern der FDP durchsetzen können. Wenn es um die Beurteilung der Hinlänglichkeit von Niedriglöhnen beim Bestreiten der Lebenshaltungskosten geht, muss niemand die Leistungen an die zum überwiegenden Teil unfreiwilligen Bezieher von AlgII oder ähnlichen Leistungen heranziehen. Das ist unedel, unaufrichtig, anmaßend, demagogisch und hetzt nur das übrige Volk gegen die Ärmsten in dieser unserer vermeintlichen Bildungsgesellschaft auf, ohne an die Wurzel allen Übels zu gehen. Vor allem Herzensbildung – das ist es, was hier entschieden zu kurz kommt. Auf der Uni ist die aber nicht zu bekommen. Die muss einem schon in die Wiege gelegt worden sein, und im Oberstübchen muss sie auch ihren Platz finden.(kdr)

Also, verehrter Herr Stimmelmeier, sorgen Sie bitte mit Ihrer FDP dafür, dass unser Staat nicht zum Almosenstaat verkommt. Wenn Unternehmer angehalten sind, höhere, anständige Löhne zu bezahlen, müssen die eben mal kürzer treten. Einerseits geben viele von denen, die am lautesten jammern, Unsummen für lebensunwichtige, eigentlich bedeutungslose Dinge aus – Rolex, Kaschmir, Yacht, Oldtimer, Sportwagen, Goldkluncker, Edelpilze im Gourmet-Restaurant und in Zockertempeln etc.- andererseits aber sind sie knauserig und hartleibig, wenn sie ihren Leuten ein paar Euro mehr in die Lohntüte stecken sollen. Wer diesen Zusammenhang nicht herstellen kann, ist wohl mit Blindheit geschlagen oder steckt voller Boshaftigkeit. Mit solch einem Menschenschlag jedoch läßt sich keine anständige Lebensgemeinschaft entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen

Klaus R. (ehemaliger politischer Häftling des SED-Blockparteien-Regimes, parteilos)

Herzensbildung. Die muss einem schon in die Wiege gelegt worden sein, und im Oberstübchen muss sie auch ihren Platz finden. (kdr)

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Zitate von Klaus R.


—– Die Antwort der FDP auf mein Anschreiben vom —–
From: fdp-point(at)fdp.de
To: politik(at)anecken.de
Sent: Thursday, March 25, 2010 4:37 PM
Subject: WG: Zur Hartz4-Büttenrede von Herrn Westerwelle … am Aschermittwoch 17.02.2010
Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur anhaltenden Diskussion um Hartz IV. Sie geben uns damit Gelegenheiten, unsere Haltung zu erläutern.

Guido Westerwelle hat die Debatte mit seinem Gastbeitrag „Vergesst die Mitte nicht“ in der Zeitung „Die Welt“ vom 11. Februar in Gang gebracht, in dem er wörtlich schrieb:

„Der Kellner, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro im Monat weniger, als wenn er Hartz IV bekommen würde. Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er hat keinem einzigen Bezieher von Hartz IV etwas vorgeworfen. Er hat lediglich die Debatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil kritisiert und auf Fehlentwicklungen unseres Sozialstaates hingewiesen.

Dieselben, die ihm vorwerfen, er hätte sich angeblich im Ton vergriffen, bezeichnen ihn als Brandstifter und Esel. Das zeigt, dass er den Finger in eine offene Wunde gelegt hat.

Für die FDP gehört die Reform des Sozialstaats zu den größten Problemen, die wir haben. Es wird viel zu wenig für Forschung getan. Es gibt dekadente Entwicklungen in unserem Bildungssystem, wenn zum Beispiel in Berlin geplant ist, Plätze an Gymnasien zu verlosen. Und dass häufig diejenigen, die arbeiten, weniger haben als die, die nicht arbeiten, ist nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Dazu hat Guido Westerwelle in den vergangenen Tagen zigtausende Zuschriften von Bürgern erhalten – die weitaus größte Zahl zustimmend. Darunter sind auch viele SPD-Mitglieder, die ihre Partei nicht mehr verstehen.

In unserem Land werden jährlich beinahe 700 Milliarden für Sozialausgaben aufgewendet. Trotzdem besteht weit verbreitet das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu. Deshalb ist die Diskussion, wie den Bedürftigen wirksamer als bisher geholfen werden kann ohne die Leistungserbringer zu überfordern, mehr als berechtigt.

Dazu hat Guido Westerwelle am 17. Februar „Sieben Anliegen zum Umbau des Sozialstaates“ formuliert, die ich diesem Schreiben gerne beifüge und Ihrer Aufmerksamkeit empfehle.
>>> hier bei der FDP zu lesen
Ein umfassendes Thesenpapier zum Umbau des Sozialstaates wurde von Dr. Heinrich L. Kolb, Pascal Kober, Johannes Vogel und Christian Lindner zum Symposium am 10. März vorgelegt: http://www.fdp-bundespartei.de/files/1410/Symposium-Thesenpapier.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Josef Stimmelmeier
MitMachZentrum

FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus – Reinhardtstr. 14 – 10117 Berlin – info(at)fdp.de – www.fdp.de


Mein Schreiben vom 17.02.2010 an den FDP-Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren der FDP,

als parteiloser, aber dennoch politikinteressierter Bürger kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Was für schaumige Sprechblasen. Und nur mit viel Phantasie ist nachvollziehbar, dass der Redner tatsächlich selbst glaubt, was er sagt. Die FDP kann diesen Sozialstaat nicht reformieren, jedenfalls nicht im Sinne von mehr Gerechtigkeit und zugunsten der Schwachen in dieser Gesellschaft. Dazu fehlt ihr einfach der Bezug zur Mehrheit des Volkes, nämlich den „einfachen Leuten“ und offensichtlich die Erkenntnis darüber, was eine nachhaltige, menschenwürdige Gesellschaft tatsächlich ausmacht und zuguterletzt zusammenhält. Eine Gesellschaft mit nur Unternehmern und Eliten ist nicht lebensfähig und funktioniert nicht. Das ist eine dem Verständnis vorausgesetzte Grunderkenntnis. Die andere wäre, dass die ungerechte Verteilung von Mehrwert unter der Bevölkerung auf Dauer nicht durchzuhalten ist.

Das eigentliche Ziel der FDP ist meiner Auffassungsgabe nach, den Sozialstaat zunächst in Frage zu stellen und dann gleich ganz abzuschaffen. Das Motto: Jeder ist sich selbst der nächste. Die von den Verfechtern dieser „heilsbringenden Neuerung“ geplante und beschwörend schön geredete „Kopfpauschale“ in Sachen Krankenkassenbeiträge ist nur ein beredtes Beispiel für die Richtigkeit meiner Denkart.
Zur Hartz4-Büttenrede von Herrn Westerwelle …
Die FDP will Schwache vor den Faulen schützen … gibt es inzwischen genauere Angaben darüber, wie viele Faule es unter den Hartz4-Empfängern überhaupt gibt? Wenn ja, wieviel Geld kosten die den Steuerzahler tatsächlich?
Leistung muss sich wieder lohnen – gilt wohl nur für Unternehmer, aber keinesfalls für die Minijob-Arbeiter, die auf 400 Euro-Basis Arbeitenden, die 1 Euro-Jobber, die Geringverdiener überhaupt. – Fazit dieses überstrapazierten Slogans: ziemliche Heuchelei.
Der Staat, der Verschwendung verhindert … Verschwendung vor allem durch die Banken und die Akteure der Bürokratie.
Keine Leistung ohne Gegenleistung … wer in den gesellschaftlichen Sumpf Hartz4 geraten ist, erbringt bereits allein dadurch eine enorme Gegenleistung, nämlich diesen Zustand auszuhalten.
Aufstiegschancen für die Jugend – Aufstieg, als das eigentliche Lebensziel, der Lebensinhalt eines Menschen überhaupt? Nicht für alle Jugendlichen, die eine solche Chance wahrnehmen wollen, ist der Aufstieg gesichert. So viele Sitzplätze „da oben“ gibt es nämlich gar nicht. Nur wer den Aufstieg – wohin auch immer – anstrebt, hat Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben?
Verehrte FDP-Mitglieder, was für eine Welt, was für eine Zivilisation wollen Sie wirklich?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus R.

Aphorismen von Klaus R.
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Auch wenn Katz und Hund ein kleineres Hirn haben als wir Menschen, es reicht zum Leben und innig Lieben! (kdr)

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