Deutscher Journalismus

Das Dilemma des „deutschen“ Journalismus

Soll deutscher Journalismus die Meinungsfreiheit behindern und einschränken?
Wer heute in Deutschland den Journalismus aus gegebenen Anlass kritisch kommentiert, ist gut beraten, sich dabei ausschließlich und eindeutig genau auf diesen deutschen Journalismus zu beziehen, um jedweden Missbrauch durch entstellende Verallgemeinerung vorzubeugen und verlogenen, unaufrichtigen, platten wie opportunen Journalisten keine Möglichkeit zu liefern, Berufskollegen im Ausland auch noch vor ihren schmuddeligen Karren spannen zu können, wie mit Sicht aktuell auf die Ereignisse in Frankreich geschehen. Man darf tunlichst nicht aus den Augen verlieren, dass man es auch bei dieser Berufsgruppe in Deutschland gelegentlich mit Menschen zu tun hat, die keine Skrupel kennen, jedes noch so fiese Mittel der Agitation und Deformation anzuwenden, um Widersacher mundtot zu machen, ihnen das Wort im Mund umzudrehen und so die Meinungsfreiheit und eine ungenehme, unliebsame Meinungsbildung zu behindern oder gleich ganz zu verhindern. Deshalb ist es in unserem Rechtssystem und bei der vorherrschenden, deformierten Auffassung von Demokratie bei uns in Deutschland erforderlich, eingrenzend von „deutschen“ Journalisten, vom „deutschen“ Journalismus zu sprechen. Wäre zum Beispiel PEGIDA dieser Prämisse gefolgt, hätte es keine, wenn vermutlich auch nur konstruierten, initiierten Vorwürfe seitens der betreffenden Vertreter des deutschen Journalismus geben können, PEGIDA befände sich in einem Widerspruch, wenn es zum einen (deutsche) Journalisten verlogen nennt, zugleich aber vorgibt, mit den getöteten französischen Journalisten in Paris wegen deren unerschrockenen, aber tödlichen Ehrlichkeit Solidarität üben zu wollen. Das nennen sie zu dem auch gleich „Heuchelei“. Schlimm genug, diese Manöver, und ein weiteres Armutszeugnis für den praktizierten offiziellen Journalismus in, ja, in Deutschland. Traurig ist es, dass unsereins Anlass hat, überhaupt solche Gedanken entwickeln und derlei Warnungen formulieren zu müssen.

In unserem Rechtstaat gibt es zu dem noch einen dazu passenden Gummiparagrafen, der weitgehend in der Bevölkerung unbekannt sein dürfte: §166 StGB. Dieser Paragraf hat eigentlich in einem glaub-und vertrauenswürdigen, ehrlich funktionierenden Rechtssystem nichts, aber auch gar nichts zu suchen. So ein Gummiparagraf passte eher in das aus vielerlei Gründen untergegangene sozialistische Rechtssystem der „DDR“, als zu unserem in Deutschland.

Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsbildung setzt voraus, dass beides – Wahrnehmung der Meinungsfreiheit und die Meinungsbildung – auch in der Öffentlichkeit ungehindert stattfinden, also gefahrlos wahrgenommen und praktiziert werden kann. Andernfalls ist Meinungsfreiheit ja nicht viel wert. Und genau dem Anliegen der Meinungsfreiheit entgegen steht dieser makabre Paragraf 166 des Bundesdeutschen Strafgesetzbuches, den schon die Nazis in ihrem „Strafgesetzbuch“ verankert hatten. Weg damit!

Gummiparagraf

Zur Information über PEGIDA-Forderungen und Reden