Offener Brief an Politiker …

Klaus R. frontal ...

(M)Eine Bürgermeinung, unabhängig von jeder politischen Partei oder Organisation! Jedoch auf dem Boden unseres Grundgesetzes und der Allgemeinen Menschenrechte.

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27.01.15: Unser „rechtsstaatlicher“ Umgang in Deutschland mit Flüchtlingen, insbesondere aus Kriegsregionen
25.01.15: Außenminister Steinmeier: Pegida schadet Deutschland
24.01.15: Die personalisierte Widerspüchlichkeit: SPD-Genosse Gabriel
21.01.15: Bemerkung anlässlich der Destruktivität von Lutz Bachmann
21.01.15: Buchempfehlung zum Thema Islamisierung

OS, am 19.01.15

Sehr geehrter Herr Thierse,

nach Ihrem Auftreten in der TV-Sendung bei „Günter Jauch“ in der ARD (die schon an sich fragwürdig genug ist wegen dessen gleichzeitiger Mittäterschaft beim Konkurrenz-TV-Sender RTL), am 18.01.15 sehe ich mich dazu angeregt und angehalten, Ihnen meine Eindrücke, Ihre Person betreffend, zu übermitteln.

Als ehemaliger politischer Häftling des SED-Blockparteien-Regimes dieser jämmerlich untergegangenen „DDR“ beäuge ich neben anderen Ereignissen in unserer Republik auch jene, heute noch in der Öffentlichkeit agierenden „Freiheitskämpfer der friedlichen Revolution“ von 1989, vielleicht nachvollziehbar, besonders misstrauisch. Auch Sie. Schon oder gerade wegen Ihrer „DDR“-Vita. Und ich muss feststellen, auch Sie sind in der bundesdeutschen Demokratie noch nicht wirklich angekommen, so sehr Sie auch den Anschein dafür erwecken wollen. Trotz Ihres langen, „vielgesichtigen“ Erfahrungsweges. Ihre destruktive Haltung gegenüber der aus aktuellem Geschehen heraus sich entwickelten Bewegung bei einem Teil unseres Volkes namens „PEGIDA“ zeugt davon; und Ihre Aussage, „die Bewegung enthalte antidemokratische Züge“. Krawallmacher und Randalierer und unliebsame Zwischenrufer lassen sich übrigens in einer noch so friedfertigen Veranstalung nach Belieben und Bedürfnis installieren. Auch ein ganz schnell mal in eine dafür in Bereitschaft gebrachte Kamera der Medienvertreter gehaltenes Plakat kann durchaus dazu beitragen, eine solche Bewegung ins falsche Licht zu rücken, da müssen wir uns doch gar nichts vormachen, wenn man ehrlich bleiben will. Verlogenheit und Diffamierungen sind mir ein Gräuel. Das war in der „DDR“ schon so. In dieser galt bekanntlich das Motto „Willste nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Ich selbst hatte derlei Erfahrungen ganz persönlich machen müssen. So wurde ich gelegentlich als uneinsichtigen Quertreiber und Eigenbrödler diffamiert, wenn ich mich der Einbeziehung in solcherlei destruktive Gebilde (eigentlich schon die Zwangsjacke) wie „Sozialisitisches Kollektiv“ oder „Sozialistische Brigade“ oder der Teilnahme an ideologisch geprägten Massenaufmärschen wie den 1. Mai entzogen hatte.
Was den damaligen Ruf – immerhin auch wieder nur eines Teils unseres Volkes vertretend- „Wir sind das Volk“ angeht, so empfehle ich, man solle diesen Ruf doch endlich als Patent beim Deutschen Patentamt München anmelden mit dem Ziel, dass der nicht wieder von Teilen unseres Volkes verwendet werden darf. Warum denke ich bei Ihnen immer gleich an gleichsam muffige Parteiideologie? Vielleicht waren Sie ja vor Ihrer heutigen SPD-Mitgliedschaft schon in einer der Blockflöten-Parteien oder gleich in der SED. Bei Ihrer „DDR“-Vita ziemlich naheliegend. Wenn ja, macht es für mich keinen Unterschied, ob in dieser oder jener Partei.

Zu Ihrer ständigen Berufung auf „demokratische Parteien“ muss ich folgendes einwenden. Nicht nur Sie verwenden den diffusen Begriff „demokratische Parteien“ gebetmühlenhaft. Hier stellt sich doch sofort die Frage, ab wann denn eine Partei „demokratisch“ zu nennen ist. Wodurch ist eine politische Partei „demokratisch“? Gibt es in einer Demokratie wie der in Deutschland überhaupt das Gegenteil einer „demokratischen“ Partei? Können Sie mir eine nennen? Meines Wissens sind alle bekannten politischen Parteien einem demokratischen Prozess unterworfen, wie z.B. bei den stattfindenden Wahlen zum Bundestag oder in die Länderparlamente oder zu den Gemeinderatsgremien. Sie werden von mündigen Wählern in einem demokratischen Prozess entweder gewählt oder eben nicht. Diese Parteien sind demnach ja wohl Bestandteil unserer Demokratie. Was sonst? Sie nehmen an demokratischen Prozessen teil. Das trifft auch auf gewisse Parteien zu, die gerne mal ausgegrenzt und mobbingmäßig geschnitten werden; mit denen keine der etablierten „demokratischen Volksparteien“ zusammenarbeitet, zusammenarbeiten will, auch nicht, wenn es im Interesse des ganzen Volkes läge. Hier dürfte sogar auch bei Ihnen, Herrn Thierse, ein erhebliches Defizit am Verständnis über Inhalte und Merkmale von Demokratie und den darin agierenden Parteien vorliegen. Zudem suggerieren Sie, dass, eingeengt gesehen, „demokratische Parteien“ doch gewissermaßen an sich schon und sowieso vertrauenswürdig sind und schon daher eigentlich doch (immer) „Recht“ haben, also Recht zu haben haben. Das weckt bei mir lediglich die Erinnerung an ein SED-hörig gesungenes „DDR“- Lied, in welchem es so vollmundig dumm wie irgendwas heißt: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht …“ – In einer wahrhaften Demokratie trifft das jedoch nicht zu. Hier können sich die Mitglieder einer Partei durchaus auch im Irrtum darüber befinden, wie sie eine Sachlage einschätzen und die Auswirkungen von Prozessen beurteilen. Und damit auch die Partei. Auch das muss der Genosse Thierse, also Sie, verehrter Herr Thierse, trotz fortgeschrittenen Alters und der beschrittenen Erkenntniswege offenbar noch hinzulernen.

Zum in der TV-Sendung besprochenem Demo-Verbot möchte ich mich folgendermaßen äußern:
Meine nicht unbegründete Sorge ist, dass diejenigen, die heute das Demonstrationsverbot in Dresden verhängt haben, nicht vielleicht doch aus dem gleichen Holz geschnitzt sind, wie seinerzeit die willfährigen, systemtreuen Handlanger in den Amtsstuben in den Städten, Gemeinden und Bezirken des SED-Blockparteien-Regimes „DDR“, oder sich gar daraus rekrutieren. Etwa so gestrickt wie die Mitarbeiter in der Abteilung „Inneres“ im Rathaus meiner Heimatstadt Görlitz, wo 1976 einer von denen mir die mündlich vorgetragene Ablehnung meiner schriftlich vorgenommenen Anmeldung einer Demonstration für die Durchsetzung unserer Ausreise mit den Worten abgelehnt hatte, „… aus Sicherheitsgründen für Sie und Ihrer Familie wird dieser Antrag abgelehnt. Schließlich könnten ja klassenbewusste Arbeiter … “ hier endete er mit den berüchtigten drei Punkten. Aber was die bedeuteten, war klar.

Und bezogen auf das Pegida-Verbot? Niemand kann nachprüfen, ob das genannte Bedrohungspotential tatsächlich vorgelegen hat. Allein den Veranstaltern der Pegida-Bewegung und den daran sich beteiligenden Teilnehmern hätte es zugestanden, von einer Demonstration Abstand zu nehmen.
Das geradezu beflissentlich vorgebrachte, ziemlich heuchlerisch bei mir ankommende Bedauern seitens der Politiker, der Bundeskanzlerin und Bundesminister und Medienvertreter zum Verbot der Pegida-Demonstration in Dresden ist kaum noch auszuhalten. Mit der geäußerten Sorge um die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer lässt sich doch leicht jede unerwünschte Veranstaltung gegen bestehende gesellschaftliche Verwerfungen rechtfertigen. Wenn das Schule macht, dann ist unserer Demokratie der Rest an Glaubwürdigkeit genommen.

In einer Demokratie gegen etwas zu sein, ist eine Herausforderung an die Qualität und den Wert einer Demokratie. (kdr)

Übrigens, das eigentliche, viel zu wenig beachtete Hauptmotiv der Entstehung von Pegida dürfte wohl die berechtigte Sorge und auch Angst der Menschen davor sein, von einem aggressiven, jeden erreichten gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland, in Europa zunichtemachen wollenden islamistischen Glauben überrollt zu werden. Das ist der Inhalt der Umschreibung „Islamisierung“. Warum können Sie, Herr Thierse und Ihre Politikerkollegen diese Ängste nicht nachvollziehen? Weil Ihnen etwa das Vermögen fehlt, sich das ganze Ausmaß der Folgen einer solchen zerstörerischen, ohne zu übertreiben sogar tödlichen Invasion vorzustellen? Der aggressive, rückwärts gewandte Islam gehört unter keinen Umständen zu Deutschland. Nehmen Sie die Menschen ernst. Unsere Demokratie hat das verdient. Und die darin lebenden Menschen auch.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-D. Roensch

PS: Eine sehr brisante Frage stellt sich mir noch:
Haben möglicherweise die Berichterstattung der Medien und die Äußerungen der Politiker zur Pegida-Bewegung zu den angeblichen Attentats-Androhungen seitens radikaler Islamisten auf die Montagsdemo von Pegida in Dresden geführt? Immerhin haben die Vorwürfe der angeblichen Islamfeindlichkeit seitens Pegida durchaus das Potential, für die gewaltbereiten Islamisten ein weiteres Feindbild zu schaffen. Die Folge davon: Gewaltandrohung gegen Pegida und das Verbot der Demonstration.

Wegen Lutz Bachmanns neuster Destruktivität will ich hier noch hinzufügen:

Die berechtigten Sorgen und Nöte, oder auch Ängste der Menschen, die sich der Pegida-Bewegung angeschlossen haben und in diesem Rahmen demonstrieren, werden deshalb nicht weniger oder gar relativiert oder aus der Welt geschafft, wenn (bis jetzt) einer der Initiatoren von Pegida ins Visier der Staatsanwaltschaft genommen worden ist und gegen diesen Ermittlungen angestellt werden. Das von Pegida vertretene Anliegen, vor einer Islamisierung unserer Heimat oder Europas gar, zu warnen und die Menschen dazu aufruft, dieser Entwicklung zu begegnen, auf sie zu reagieren, das macht sich (weiß Gott) jetzt nicht an der Person eines einzigen Mannes, Herrn Bachmann, fest. Wenn Bachmann „geht“, bleibt trotzdem das die Menschen auf die Straße treibende Problem. Und deshalb müssen die tonangebenden Politiker, die Volksvertreter unseres Landes alles daran setzen, nach der ratsamen gründlichen wie ehrlichen Recherche nach Lösungen zu suchen. Und zwar nach konsequenten, ehrlichen Lösungen; nicht nach halbherzigen, nutzlosen, unnötig wertvolle Zeit kostenden Auswegen, um diesem Problem ausweichen zu können. Die an oberster Stelle Verantwortlichen in unserer Gesellschaft sind angehalten, sich an der tatsächlichen, sich nüchtern darstellenden Lebenswirklichkeit zu orientieren, und nicht an Wunschvorstellungen, wie diese denn nach ihrer Vorstellung auszusehen habe. Die Realität ist doch, dass sich an bestimmten Orten unserer Welt längst eine ungeheuerliche Gefahr wie die in Gestalt des Islamischen Staates für jeden von uns hier in Europa, für unsere demokratische Gesellschaftsordnung, für die Menschenrechte überhaupt, die ja Bestandteil unserer Republik sind und es auch bleiben sollen, und nicht zuletzt für unsere Freiheit sowie für alle modernen, menschenwürdigen Errungenschaften, die bis heute mühsam genug erreicht worden sind; zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frau, oder die gesellschaftliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehungen herausgebildet hat. Gefährdet sind u.a. das Recht auf Bildung, Religionsfreiheit, Denkfreiheit. Wohlstand. Zeitgemäßer, moderner Lebensstil. Unsere Kultur.

Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet einer der Begründer dieser Bürgerbewegung den erbitterten Gegnern von Pegida beschämende Argumente dafür liefert, Zweifel über die Seriosität von Pegida aufkommen zu lassen oder bereits bestehende verstärkt. Deshalb noch einmal: Mit L. Bachmann steht oder fällt nicht ein Problem, dass so viele Menschen so ernsthaft wie ehrlich umtreibt (kein ernsthafter Mensch geht aus Jux und Tollerei zu einer solchen Demo). Und dieses eklatante, nach meinem Verständnis an erster Stelle stehende Problem des Vorrückens des IS ist der massivste Bestandteil oder die Basis überhaupt dieser Bewegung. Wenn Herr Bachmann Anlass gibt, nachweislich an seiner Person Zweifel zu haben und sich als moralisch ungeeignet erweist, Pegida nach außen zu vertreten, oder überhaupt zu vertreten, dann ist die unausweichliche Konsequenz, dass er sich sofort zurückzieht und seine Position im Vorstand von Pegida gänzlich aufgibt. Der wichtigen, unaufschiebbaren Sache wegen!

Also: Die Sache, um die es geht, ist entscheidend, nicht die Reputation der Person eines einzelnen.
Deshalb auch an dieser Stelle mein Appell an die Regierenden unseres Landes: Nehmt die berechtigten Sorgen und vorhandenen Ängste eines nicht unerheblichen Teils der Bürger ernst und macht was dagegen, aber ehrlich und ohne Wenn und Aber. Doch diffamiert sie nicht, diese Bürger. Macht sie nicht runter. Werft sie nicht in das „rechte“ Schmuddeleck. Es sind alles mündige Bürger, die durchaus in der Lage sind, sich an ihrer eigenen Lebenswirklichkeit zu orientieren, Schlussfolgerungen und die gebotenen Verhaltensweisen daraus zu ziehen.
Denn auch die Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen dürfen mit Fug und Recht rufen: „Wir sind auch das Volk!

Buchempfehlung zum Thema Islamisierung:
Michel Houellebecq, „Unterwerfung„, ein Roman über die Islamisierung Frankreichs im Jahr 2022. Ein Werk, geschrieben vor dem Attentat in Paris, aber aktueller denn je.
Buch: Michel Houellebecq Unterwerfung

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Links zum Thema PEGIDA:
Das Dilemma des Journalismus
Die Karikatur …
Die Talkshow – Video

Jauch Talkshow

Eigene Bildkopie aus ARD TV-Übertragung

Zum Kontakt SPD-Genosse-Gabriel in Dresden zu Pegida-Teilnehmern …
Wenn Verlogenheit sichtbar wird daan doch auch dadurch, dass einerseits der SDP-Vorsitzende Gabriel das Gespräch mit Pegida-Demonstranten sucht, gleichzeitig aber jedwedes Gespräch mit den Initiatoren der Pegida-Bewegung strikt, ja geradezu störrisch ablehnt. Im gleichen Atemzug beton Gabriel jedoch, dass bestehende Probleme nur dadurch gelöst werden, indem man miteinander redet. Hallo? Dieses bedenklich widersprüchliche Benehmen gerade eines Mitgliedes der Bundesregierung und Volksvertreters und Parteigenossen in Personalunion ist gänzlich ungeeigent, Vertrauen und Glaubwürdgkeit zu transportieren. Das Gegenteil ist der Fall.

Wenn Politiker vorgeben, mit Pegida-Teilnehmern reden zu wollen, dann doch wohl mit der perfiden Zielsetzung und dem lumpigen Vorsatz – so mein Eindruck – bei ihnen unbedingt Anhaltspunkte dafür zu finden, dass sie selbst mit ihrer ablehnenden, stoischen Verweigerungshaltung richtig liegen. Und diese „gewonnenen Anhaltspunkte werden selbstversverständlich prompt gegen Pegida verwendet. Dieser Strategie folgen auch Vertreter der meinungsbildenden Medien. Wen wundert es dann noch, dass die Pegida-Demonstranten gegenüber gerade dieser Spezies besser schweigt, als denen Gelegenheit zu geben, alles Gesagte so zu (ver)drehen, dass es der Pegidabewegung schadet.

Jede Partei ist immer so glaubwürdig wie ihre Mitglieder. Die Mitglieder erfüllen eine Organisation erst mit Leben.

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OS, am 25.01.15

Sehr geehrter Herr Außenminister Genosse Steinmeier,

in den Nachrichten des Radiosenders „Deutschlandfunk“ war heute zu hören, dass Sie die Erklärung abgegeben haben sollen, Pegida habe mit ihren Demonstrationen und Forderungen auf ihren Plakaten und Transparenten Deutschland weltweit Schaden zugefügt. Das ist eine so schwerwiegende wie nahezu schon verantwortungslos zu nennende Anschuldigung, wie ich finde.
Nur weil Sie als deutscher Außenminister und Vizekanzler die Auffassung vertreten, Pegida habe mit ihren Demonstrationen und Forderungen auf ihren Plakaten und Transparenten Deutschland weltweit geschadet, heißt das noch lange nicht, dass es sich auch so verhält, nur weil es Herr Genosse Steinmeier, SPD, so haben will. Das Ausland dürfte sich übrigens eher aus durchschaubarem Eigeninteresse daran stören, dass mit den Forderungen seitens von Pegida die Bereitschaft Deutschlands, weiterhin und verstärkt Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen, sich abschwächen könnte. Eine derartige Forderung finde ich allerdings nicht in der mir zugänglichen Pegida-Deklaration. Zur fortschreitenden Islamisierung auch in Deutschland möchte ich noch hinzufügen, dass die entschlossen vorrückenden islamistischen „Kämpfer“ nicht auf ihre Fahne geschrieben haben, jedem sein religiöser Glaube, sondern einzig und allein den der Muslime. Und das scheinen Sie auch völlig verdrängt, oder noch nie so gesehen zu haben. Und das macht Ihre Haltung keinesfalls nachvollziehbar und erträglicher. Ihre Rede in Tunis <<< Auch Sie, verehrter Herr Steinmeier, sind keinesfalls unfehlbar, wie Ihre Misserfolge in der Außenpolitik gerade mit Blick auf Russland und die Ukraine sehr beeindruckend und nicht ohne Tragik unter Beweis stellen.
Sich der im Umgang mit Putin und dessen Verhandlungsführern schon peinlich gewordenen Lächerlichkeit auszusetzen, würde ich jetzt durchaus einmal anderen überlassen.

Schädlich für das Ansehen Deutschlands in der Welt dürfte sich auch auswirken, dass sich der deutsche Außenminister eklatant von Genossen Putin an der Nase herumführen lässt.
Wenn etwas das Ansehen Deutschlands beeinträchtigen würde, dann doch wohl die sich fortlaufend wiederholenden Misserfolge deutscher Außenpolitik im Hinblick auf die Situation in der Ukraine, vornehmlich der Ostukraine. Nicht gerade dem Ruf unseres Landes förderlich dürften zudem auch die Reaktionen der deutschen Bundesregierung, vertreten auch wieder durch Sie, auf das ganz offensichtlich auf Bloßstellung der deutschen, insbesondere der europäischen Verhandlungspartner Russlands ausgerichtete Verhalten A. Putins sein. Sorgen Sie doch endlich mit dafür, dass Genosse Putin mittels der von der europäischen Gemeinschaft beschlossenen Sanktionen gegen die Aktivitäten Russlands in der Ukraine und dessen Annexionsbestrebungen in die Schranken gewiesen wird. Sorgen Sie mit dafür, dass diese beschlossenen Maßnahmen endlich mit aller Entschlossenheit konsequent umgesetzt werden. Andernfalls sind sie lediglich eine Farce, und Putin macht mit Ihnen und Ihren Amtskollegen der europäischen Allianz, was er will.

Mir als deutscher Staatsbürger machen Ihre außenpolitischen Misserfolge ziemliche Sorge. Und Ihre Auffassung über die Volksbewegung im Rahmen von Pegida – die Menschen dort sind immerhin ein nicht unerheblicher Teil unseres Volkes – und dass, was diese Bürger antreibt. Nehmen Sie die Menschen ernst, aber bitte konstruktiv, und greifen Sie deren Beweggründe endlich auf, lösen sie mit, die Probleme und Sorgen, die in den Punkten des „Pegida-Papiers“ doch sehr genau nachzulesen sind. Auf Ihrer Homepage unter „Mein Umfeld“ lese ich Ihr interessantes Credo <<< „Zuhören – und entscheiden“. Handeln Sie in diesem Sinne doch auch gegenüber den Menschen, die sich Pegida angeschlossen haben. Verweigerungshaltung und destruktive Unterstellungen helfen nämlich nicht weiter. Aber wem sag ich das …

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-D. R.

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